„Ein Verbot der NPD ist kein Gebot“

11 Feb

BREMEN Bereits im Vorfeld sorgte die Podiumsdiskussion „Soll die NPD verboten werden“, zu der das Bildungswerk Bremen der Konrad-Adenauer-Stiftung am vergangenen Mittwoch eingeladen hatte, für erhöhte Aufmerksamkeit. Die Bremer Regionalausgabe der taz echauffierte sich schon vor der Veranstaltung in einem Telefoninterview mit Dr. Ralf Altenhof, dem Leiter des örtlichen Büros der Stiftung. Grund der Aufregung war die Teilnahme des Extremismus-Experten Prof. Dr. Eckhard Jesse, dessen Vorträge in der Vergangenheit schon des Öfteren durch Linksextremisten gestört wurden. Da der Interviewte das Gespräch nicht zum Abdruck frei geben wollte, erschien allerdings nur eine um die Antworten gekürzte Version des Interviews. taz-Redakteur Felix Zimmermann wird darin nicht müde, den ausgewiesenen Totalitarismus-Experten Jesse in die Nähe von so genannten Revisionisten zu rücken. Verständlich ist Zimmermanns Aufregung, insofern Jesse zu den wenigen Politologen gehört, die entgegen der medial überpräsenten „Gefahr von rechts“, eine „Erosion der Abgrenzung zwischen demokratisch und extremistisch am linken, nicht am rechten Rand“ sehen. Auch für seine Forderung nach einer Gleichbehandlung von Rechts- und Linksextremismus, wurde der Chemnitzer Hochschullehrer in der Vergangenheit wiederholt angegriffen. Es versprach also ein interessanter Abend zu werden.

Während sich in der Beurteilung der NPD als antidemokratische Partei alle Teilnehmer auf dem Podium einig waren, gingen die Meinungen über den Sinn eines Parteiverbotes erwartungsgemäß auseinander. In seinem Impulsreferat stellte Jesse kurz seine Argumente gegen ein Verbot der NPD dar, die er unter Liberalität und Effizienz subsumierte. So habe auch eine antidemokratische Partei in einer streitbaren Demokratie ein Existenzrecht. Ein Parteiverbot sei auch nicht effizient, da es im Zweifel zu einer Radikalisierung und sogar Stärkung der NPD führe. Die NPD habe gerade durch die Verbote von anderen Parteien und Vereinen profitiert und in den letzten beiden Jahrzehnten dadurch massiv Mitglieder gewonnen.

Die Befürworter eines Parteiverbotes auf dem Podium hatten dem – weder inhaltlich noch rhetorisch – nur wenig entgegenzusetzen und versteiften sich auf die üblichen Gemeinplätze. So forderte der evangelische Pastor Friedrich Scherrer die NPD zu verbieten, weil sie sich aus Mitteln des Rechtsstaates finanziere. In das gleiche Horn blies der stellvertretende Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Bremen, Dr. Grigori Pantijelew, der die NPD einfach aufgrund dessen verboten sehen möchte, weil sie antidemokratisch sei.

Der vierte Diskussionsteilnehmer Wilhelm Hinners, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, positionierte sich als Gegner eines erneuten Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Durch ein Verbot werde der Rechtextremismus in den Untergrund gedrängt und V-Leute des Verfassungsschutzes müssten für ein erfolgreiches Verfahren notwendigerweise abgezogen werden. Beides führe nur dazu, so der CDU-Politiker, dass die Beobachtung der Szene erschwert werde.

Eckehard Jesse ging noch weiter. Eine offene Gesellschaft sei gut in der Lage, mit einer rechtsextremistischen Partei, die plumpe Parolen predige, ohne Verbot fertig zu werden. Dies sei der Preis der Freiheit. Die beiden Verbotsbefürworter Scherrer und Pantijelew, mochten den Feinden der Freiheit, die sie anscheinend nur am rechten Rand ausmachen, keine Freiheit zusprechen. Dem entgegnete der Chemnitzer Professor für politische Systeme und politische Institutionen, dass es keine „Freiheit zur Abschaffung der Demokratie“ geben dürfe.  Die NPD, in der Feinde der Freiheit versammelt seien, finde viel zu viel Aufmerksamkeit, denn auch Dämonisierung sei für sie Reklame. Nur eine Auseinandersetzung in der Sache könne ihr die Wählerbasis entziehen, nicht aber Alarmismus. Mit den Worten „Jeder Demokrat ist ein Antifaschist, aber nicht jeder Antifaschist ein Demokrat.“ beendete Jesse die Diskussion, die erfreulicherweise ohne Störungen durch Linksextremisten stattfinden konnte.

(unveröffentlicht)

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